Daten gemäß
§ 6 TDG Anbieterkennzeichnung sowie ladungsfähige Anschrift
Bernhard Bludau, Düffelstr.22,
D-53332 Bornheim
Telefon: +491714963051 Email:
bernhard.bludau@bbpower.de
USt-IdNr: DE 181839830
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Bernhard Bludau, Düffelstraße 22, 53332 Bornheim
Gültigkeit ab 01.01.2001
1.Allgemeines
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) werden Bestandteil des Vertrages zwischen Bernhard Bludau und dem
Käufer. Die AGB gelten für den Direktverkauf und den Kauf über
das Internet.
Käufer im Sinne der hier vorliegenden
AGB sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Als Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten
wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
Allen Kauf-, Montage-, Reparatur- und Werkverträgen
mit Bernhard Bludau liegen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart,
folgende Bedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB zugrunde. Gegenteiligen
Bedingungen vom Kunden wird widersprochen.
Für alle Lieferungen und Leistungen,
auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen gelten
ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall
nicht darauf Bezug genommen wird.
Für alle Geschäftsbeziehungen
gelten ausschließlich diese AGB`s.
Diese werden beim Kauf oder Erteilung
der Werkvertrages anerkannt. Abweichungen bedürfen der schriftlichen
Zustimmung meinerseits.
Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers
werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn ich nicht ausdrücklich
widerspreche.
Mündliche oder fernmündliche
Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit wenn sie von mir schriftlich
bestätigt werden.
Ausführung und technische Daten können
sich ändern, da meine Produkte einer stetigen technischen Weiterentwicklung
unterliegen.
Angaben in Verkaufsunterlagen und Beschreibungen
über Leistung, Geschwindigkeit usw. sind innerhalb der möglichen
Toleranzen als Richtwert zu betrachten. Die von mir angegebenen Leistungen
sind ca. Angaben, die nur bei einer bereits vorher vorhandenen typisierten
Leistung erreicht werden können.
2.Angebote
Angebote sind stets freibleibend. Berechnet
werden die am Liefertage gültigen Preise. Diese gelten ab Lager und
schließen demgemäß Fracht-, Porto- und Versicherungskosten
nicht ein. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst
durch schriftliche Bestätigung von mir verbindlich.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen
oder sonstigen Unterlagen behalte ich mir Eigentums- und Urheberrechte
vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, Ausnahmen
bedürfen meiner schriftlichen Zustimmung.
3.Bestellungen
Bestellungen erfolgen in mündlicher
oder schriftlicher Form per Telefon oder persönlich, per Telefax,
per Post oder via EMAIL.
Bei telefonischen Bestellungen hafte ich
nicht für Übermittlungsfehler.
Werk- und Kaufverträge kommen ausschließlich
unter Berücksichtigung dieser AGB zustande.
4.Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt in der Regel zum
vereinbarten Liefertermin, Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung
des Liefertermins ist der Käufer berechtigt vom Vertrag bzw. von dem
noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn
er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat.
Ein Rücktritt vom Vertrag durch den
Käufer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich. Unvorhergesehene
Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen
im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers,
Streik, Transportschwierigkeiten usw., entbinden mich von der Lieferungspflicht.
Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung
oder Nichterfüllung sind in jedem Falle ausgeschlossen.
Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Versandkosten innerhalb Deutschlands zu
Portokosten.
Lieferung und Bezahlung erfolgt bei Neukunden
grundsätzlich per Nachnahme.
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn
sie schriftlich garantiert sind.
Der Versand erfolgt stets auf Rechung
des Käufers, wobei Versandweg und Versandmittel der Wahl von Bernhard
Bludau überlassen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Der Versand meiner Artikel erfolgt in
der Regel als versichertes Paket mit der Deutschen Post AG.
Die Waren sind im Rahmen der Gewährleistungsbestimmungen
der Deutschen Post versichert.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden
des Käufers verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft
dem Versand gleich.
5.Ausland
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen
Vorkasse oder Nachnahme (falls möglich). Versandkosten nach Aufwand.
Der Versand erfolgt in der Regel als versichertes
Paket mit der Deutschen Post AG.
Die Verzollung der Ware wird vom Kunden
selbst vorgenommen.
6.Zahlung und Zahlungsverzug
Die Zahlung meiner Lieferungen und Leistungen
erfolgt - sofern nicht anders vereinbart - per Barzahlung bei Auslieferung.
Bei Postversand per Nachnahme,Vorkasse
oder auf Rechnung.
Bei Erstkunden behalte ich mir vor, Vorauskasse
oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen.
Ein Skontoabzug ist grundsätzlich
unzulässig, es sei denn er ist extra vereinbart worden.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels
ist ein Verzugszins in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen
Lombardsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.
Die offenen Zahlungen sind fällig
unbeschadet des Rechts der Mängelrüge.
7.Transportschäden
Jede Sendung ist vor Annahme im Sinne
des BGB auf evtl. Schäden zu überprüfen. Evtl. festgestellte
Schäden müssen vom Transportunternehmer vor Ort bestätigt
werden. Ohne schriftliche Schadensaufnahme ist eine Regulierung nicht möglich.
Der Schaden muß binnen 5 Tagen bei mir schriftlich angezeigt werden.
8.Mängel
Verstecke Mängel im Sinne des BGB
sind binnen 5 Tage bei mir schriftlich anzuzeigen.
Falsch gelieferte Ware: Ist die Reklamation
berechtigt, so erhalten Sie nach Wunsch Ersatz oder Kostenerstattung. Reklamationen
müssen binnen 5 Tagen geltend gemacht werden.
Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe
an der Ware wird meine Haftung aufgehoben. Bei berechtigten Reklamationen
hat der Käufer nur Anspruch auf Umtausch oder Reparatur nach meinem
Ermessen. Unmittelbarer oder mittelbarer Schaden wird nicht ersetzt. Ansprüche
wie Wandlung und Minderung, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen
usw. sind ausgeschlossen. Bei berechtigten Reklamationen haften ich für
Mängel nur soweit und in dem Umfang wie ich Gewährleistungsansprüche
gegen den in Betracht kommenden Lieferanten bzw. Hersteller habe. Weitergehende
Ersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
9.Preise
Die Preise verstehen sich wegen des internationalen
Gebrauchs der Seite netto ohne Mehrwertsteuer
zuzüglich Versandkosten.
Alle Preise in Euro. Zur Berechnung kommen
unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise.
Preis- und Produktänderungen behalte
ich mir vor.
10.Gewährleistung
Für eigene Produkte erhalten Sie
24 Monate Garantie.
Für Fremdprodukte übernehme
ich die volle Garantiezusage des Herstellers. Gewährleistungsansprüche
sind nach Ingebrauchnahme der Ware auf das Recht der Nachbesserung beschränkt.
Produkte, die nicht für den öffentlichen
Straßenverkehr zugelassen sind, dienen ausschließlich dem Rennsport
auf nicht öffentlichen Strecken, und sind von der Garantie ausgeschlossen.
Auf Tuningteile gewähren ich keine
Garantie auf das Teil selbst oder evtl. eintretende Folgeschäden,
auch wenn diese möglicherweise durch das von mir in den Umlauf gebrachte
Bauteil verursacht wurde.
Ich garantieren einen Monat Umtausch und
Rückgabe für nicht gebrauchte Ware. Die Ware muß vollständig
sein.
Gefahren:
Die Gefahr des Verlustes oder Verschlechterung
von angelieferten Zündelektronik- bzw. Motronik Boxen oder des kompletten
Fahzeuges durch höhere Gewalt oder Diebstahl bleibt in allen Fällen
beim Auftraggeber.
Fahrzeuge lagern auf Kosten und Gefahr
des Auftraggebers.
11.Allgemeine Haftungsbegrenzung
Ich hafte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung
für Mängel, die bei der Übergabe an den Kunden vorhanden
sind, für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Übergabe der
Kaufsache.
Ich hafte nur für von mir oder meinen
Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretende
Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - einmalig bis zur Höhe
des Gesamtbetrages nach den laut Vertrag zu zahlenden Kaufpreisen oder
Nutzungsgebühren. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Soweit gesetzlich zulässig, hafte
ich nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden
aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber und andere mittelbare-
und Folgeschäden.
Schadensersatzansprüche für
unmittelbare und/oder mittelbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit
mir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder
auf Fälle der Unmöglichkeit, des Unvermögens oder des Verzuges
zurückzuführen sind. Gleiches gilt für Schäden wegen
Fehlens zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist oder Rechtsmängeln
sowie auf Grund vorsätzlicher oder grobfahrlässiger unerlaubter
Handlung und solche Schäden, die nach dem Produkthaftpflichtgesetz
ersatzpflichtig sind.
Eine Gewährleistung für gebrauchte
Ware ist ausgeschlossen, soweit der Kaufgegenstand mit gebrauchstypischen
Mängeln behaftet ist. Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen
bleibt hiervon unberührt. Das Widerrufs-/Rückgaberecht findet
nur Anwendung auf Artikel, welche keine Beschädigungen oder Gebrauchsspuren
aufweisen, welche ich zu vertreten haben, Artikel welche montiert wurden
weisen in diesem Sinne Gebrauchsspuren auf. Der Käufer ist laut Gesetz
dazu berechtigt, für eine mangelhafte Ware, eine Nacherfüllung
in Form von Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware
zu verlangen. Sofern unverhältnismäßig hohe Kosten bei
der von dem Käufer gewählten Nacherfüllung entstehen würden,
bin ich dazu berechtigt, diese abzulehnen und eine angemessene zu wählen.
Der Kunde ist verpflichtet, mir einen auftretenden Mangel unverzüglich
schriftlich mitzuteilen.
Zur Geltendmachung von Gewährleistungs-und
Haftungsansprüchen ist die Vorlage des Originalkaufbeleges erforderlich.
Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder bin ich zur Mangelbeseitigung
oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert
sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen die ich
zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, wahlweise den Vertrag
rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) zu verlangen
12.Sonderbestellungen
Ich bin gerne bereit, Sonderbestellungen
von Artikeln, die nicht in meinem Katalog aufgeführt sind, nach meinen
Möglichkeiten auszuführen. Sie bedürfen jedoch der schriftlichen
Bestellung. Der Umtausch ist ausgeschlossen.
13.Datenschutz
Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) sowie § 3 BGB-InfoV mache ich darauf aufmerksam, dass die im
Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage
gemäß § 33 BDSG bei mir verarbeitet und gespeichert werden.
Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte
weitergegeben. Die Vertragssprache ist deutsch.
14.TüV und StZVO
Viele meiner Teile sind nicht TÜV
- geprüft.
Ich weise ausdrücklich darauf hin,
daß mit der Anbringung solcher Zubehörteile an Ihrem Fahrzeug
die Betriebserlaubnis erlischt.
Bitte veranlassen Sie vor Inbetriebnahme
des Fahrzeuges die Eintragung in Ihre Fahrzeugpapiere.
Bei der Verwendung meiner Waren in Fahrzeugen,
die im öffentlichen und im nichtöffentlichen Straßenverkehr,
z.B. Sportveranstaltungen, zugelassen sind, hat der Käufer dafür
Sorge zu tragen, daß alle Änderungen und Umrüstungen gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
Für von mir gelieferte Teile übernehme
ich Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Fehlerfreiheit in Werkstoff und Wertarbeit von 2 Jahren.
15.Reklamationen
Bei Reklamationen haben ich das Recht
zur Nachbesserung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
Weitergehende Ansprüche des Käufers,
insbesondere auf Ersatzfahrzeug, Ersatz von Bearbeitungs-, Aus- und Einbaukosten
sowie Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, sind
- soweit insbesondere auf Ersatz soweit rechtlich zugelassen -ausgeschlossen
Die Gewährleistung erfolgt nach meiner Wahl in meiner Werkstatt durch
kostenlosen Ersatz oder kostenlose Nachbesserung der Teile oder Arbeiten,
die von mir als fehlerhaft anerkannt worden sind. Abweichende Ausführung
an einem anderen Ort oder einer anderen Werkstatt sind nur nach schriftlicher
Genehmigung durch mich gestattet. Fehler sind mir unverzüglich schriftlich
anzuzeigen. Der Käufer ist für Schadensursächlichkeit beweispflichtig.
Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht wenn:
# ein Fehler nicht unverzüglich angezeigt
und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden ist.
# die Wartungsvorschriften des Fahrzeugherstellers
oder meine zusätzlich festgelegten besonderen Betriebs- und Wartungshinweise
nicht beachtet worden sind oder das Fahrzeug überbeansprucht oder
motorsportlich eingesetzt worden ist.
# die Hinweise des Herstellers in der
Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeuges nicht beachtet worden sind
# durch Verwendung ungeeigneter
Betriebsstoffe, Ölmangel oder Überhitzung
16.Hinweis auf Widerruf
Der Käufer kann die Vertragserklärung
innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
Brief oder Email) oder durch fristgerechte Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform
(z.B. Brief oder Email) spätestens mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrnehmung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig
empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bernhard Bludau, Düffelstr.22, 53332 Bornheim-Walberberg, Email:bbpower@t-online.de
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenbedürfnissen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und die aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung nicht geeignet sind.
Für die Rücksendung von gelieferten
Waren gelten folgende Richtlinien:
Nicht paketversandfähige Waren werden
für die Rücksendung beim Käufer durch mich oder einen Beauftragten
abgeholt. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von Bernhard
Bludau. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Beträgt der Kaufpreis mehr als 40,00€ trage ich die Kosten der
Rücksendung. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der
Käufer innerhalb von einem Monat nach Absendung der Widerrufserklärung
erfüllen.
Die Rücksendungsadresse ergibt sich
aus der Anbieterkennzeichnung oben.
17.Lizensklausel bei Softwareprodukten
Bernhard Bludau gewährt, verbunden
mit dem Erwerb von Hardwarekomponenten die die nicht übertragbare
Lizens zur Nutzung der zugehörigrn Systemsoftware. Die verwendete
Software ist Eigentum von bernhard Bludau und ist im Rahmen der nationalen
und international geltenden Gesetze wettbewerbsrechtlich und insbesondere
gem § 2,69a-69g UrhG, urheberrechtlich geschützt. BBPower behält
den Rechts- und Besitzanspruch der Software. Der Nutzer akzeptiert, daß
die erwähnte Lizens beim Verkauf der Software ist und daß der
Vertrag keine über die Nutzungsgewährung hinausgehenden
Ansprüche beinhaltet. Es ist ausdrücklich untersagt, die Systemsoftware,
auszulesen, zu verändern oder zu vervielfältigen. Dies bedarf,
ebenso wie die Weitergabe an Dritte, der ausdrücklichen Zustimmung
des Herstellers. Bernhard Bludau weist darauf hin, daß es nach dem
momentanen Stand der Technik nicht möglich ist, die Software so zu
erstellen, daß sie in allen Anwendungen und Kombinationen, insbesondere
auch in Verwendung mit verschiedenen Hardwarekomponenten, fehlerfrei arbeitet.
Gegenstand des Vertrags ist daher nur die Software, die im Sinne der Programmbeschreibung
grundsätzlich verwendbar ist. Zuwiderhandlungen weden gegebenenfalls
straf- und zivilrechtlich verfolgt.
18.Schußbestimmung, Gerichtsstand
Gerichtsstand ist für beide Teile
sämtlicher gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus
der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
ist das Amtsgericht in 53111 Bonn.
Die Vereinbarung über den Erfüllungsort
und den Gerichtsstand ist nur soweit gültig, als der Vertragsgegner
dem im §29 II,38 ZPO aufgeführten Personenkreis angehört.
Ist der Käufer nicht Kaufmann im
Sinne des § 1 HGB, so ist Euskirchen als Gerichtsstand für das
gerichtliche Mahnverfahren gemäß §§ 668 ff der ZPO
vereinbart.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen
der Parteien gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluß des EGBGB und der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden
ausgeschlossen
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen
oder des eigentlichen Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein oder werden,
so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Bestimmung
unverzüglich durch eine andere, ihr wirtschaftlich und rechtlich soweit
wie möglich gleichkommende Bestimmung zu ersetzen.
Bornheim, den 03.01.2007